1. VERBINDLICHKEIT Aufträge , Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufs- , Liefer-und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil , wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder den Vertrag erfüllen , ohne ihnen widersprochen zu haben. Vereinbarungen vor und bei Bestellung sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. AUFTRAGSERTEILUNG Unsere Angebote sind bis zur Annahme frei widerruflich. An uns gerichtete Aufträge sind erst angenommen , wenn die Annahme von uns schriftlich bestätigt wird oder Lieferung erfolgt. Für die Annahme von Angeboten behalten wir uns eine Frist von 14 Tagen vor.

3. LIEFERTERMIN Zugesagte Liefer-bzw. Fertigstellungstermine der Montage gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung , sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unseren Lieferanten im Stich gelassen wurden, obwohl wir selbst vertragstreu waren. Geraten wir mehr als 3 Wochen in Verzug und halten wir auch eine mit Ablehnungsandrohung verbundene Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht ein, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag lediglich hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen berechtigt; hat die nur teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse, kann er vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Weitergehende Ansprüche , insbesondere solche auf Schadensersatz , stehen ihm nur nach Maßgabe von Ziff. 10 zu. Ist eine
bestimmte Lieferfrist für die gesamte bestellte Ware nicht vereinbart oder nur eine ungenaue Angabe über den Liefertermin gemacht, ist es uns gestattet , jeweils zusammengehörende Teile einer Einrichtung einzeln nacheinander anzuliefern.

4. MONTAGE Bei Montageaufträgen berechnen wir für unsere Mitarbeiter pro angefangene Arbeits-bzw. Fahrtstunde € 52,- zzgl. Mehrwertsteuer und pro Kfz-Kilometer € 1,60·zzgl. Mehrwertsteuer bzw. Reisekosten in nachgewiesener Höhe, Nacht-, Wochenend-und Überstundenzuschläge werden gemäß Tarif an-gesetzt.

5. KONSTRUKTIONSÄNDERUNGEN Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten , soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

6. ZAHLUNG Der Bruttoauftragswert ist in 3 gleichen Teilen fällig: mit Vertragsschluss , mit Anzeige der Versandbereitschaft und mit Lieferung bzw. bei Abrufaufträgen längstens 4 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft. Es gilt eine Zahlungsfrist von 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Offene Forderungen sind ab dem 30.Tag nach Rechnungsdatum mit 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinslich. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden sind sämtliche Forderungen sofort fällig. Gegen Zahlungsansprüche kann der Kunde nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen . Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen , soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. VERSAND Verpackungen und Versand werden von uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt. Bei Terminaufträgen berechnen wir ab dem 3. Tag nach dem Fixtermin Lagerkosten entsprechend Lagervolumen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT Das Eigentum an gelieferten Waren bleibt bis zum jeweils vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an uns sicherungshalber in voller Höhe abgetreten. Bei Weiterverkauf im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses ist der Saldo in Höhe der in das Kontokorrent eingestellten , unsere Waren betreffenden Rechnungsbeträge abgetreten.
Wird die von uns gelieferte Ware verarbeitet oder verbunden , so setzt sich
.unser Eigentum als Bruchteilseigentum an der neu entstehenden Ware fort, wobei die Höhe unseres Bruchteils vom Verhältnis des Verkehrswertes der neu entstandenen Ware zu unserem Bruttorechnungsbetrag bestimmt wird. Eine Forderung aus der Weiterveräußerung steht uns in diesen Fällen zu einem entsprechenden Bruchteil zu. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren Dritter veräußert , werden die entstehenden Forderungen erstrangig an uns in der Höhe unseres Bruttorechnungsbetrages abgetreten. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach unserer Wahl Sicherheiten
freigeben , soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Kunde ohne unsere schriftliche Zustimmung die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht veräußern , sofern er nicht ein Händler ist, der die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verkauft. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich, sind wir zum Betreten der Geschäfts-und Lagerräume des Kunden oder Dritter, die für ihn lagern. zur Feststellung und Abholung der Vorbehaltsware berechtigt. Ein etwa bestehendes Recht zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt.

9. GEWÄHRLEISTUNG Ist die Ware mangelhaft, so haben wir nach unserer Wahl Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Offenkundige Mängel müssen uns innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Abnahme schriftlich angezeigt werden, da anderenfalls unsere Gewährleistungspflicht erlischt. Lassen wir eine uns vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder bessern wir nach und ein zweiter Nachbesserungsversuch schlägt fehl , so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften , zu denen grundsätzlich nicht Muster und beschreibende Angaben in Katalogen, Prospekten und Gebrauchsanweisungen zählen, kann der Kunde statt dessen auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen , im kaufmännischen Geschäftsverkehr jedoch beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

10. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertragsverletzung -auch aufgrund eines Beratungs- oder Planungsvertrages , der neben dem Kauf bzw. Werkvertrag abgeschlossen wird oder als abgeschlossen gilt -, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen , es sei denn. sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche
des Kunden wegen Verzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind unter Ausschluss mittelbarer Schäden beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. es sei denn, uns trifft ein grobes Verschulden. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung oder die Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten haben wir unter den in Ziff. 3 S. 1 genannten Voraussetzungen nicht zu vertreten. In diesen Fällen werden wir von unserer Leistungspflicht frei.

11. FEHLVERHALTEN DES KUNDEN Hat unser Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten und weist er nicht nach, dass uns ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist, so berechnen wir -vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens
durch uns 25 % der Nettoauftragssumme. Dies gilt auch für die Bemessung einer etwaigen Abstandssumme , falls wir einer Vertragsaufhebung unter Vorbehalt des Schadensersatzes zustimmen.

12. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seinen Abschluss und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist. sofern der Kunde Vollkaufmann ist. München oder nach unserer Wahl der Sitz des Abnehmers oder ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand 01/17